Externer Datenschutzbeauftragter in der Schweiz

Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG) ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, personenbezogene Daten rechtskonform zu verarbeiten, Transparenz zu gewährleisten und angemessene technische sowie organisatorische Maßnahmen (TOMs) umzusetzen.

• Wichtig: Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Daten von Personen in der Schweiz verarbeiten, sind betroffen. Verstöße können zu Bußgeldern und Reputationsschäden führen – sowohl für Unternehmen als auch für verantwortliche Personen.

Im Gegensatz zur DSGVO ist die Datenverarbeitung nach dem DSG generell erlaubt und bedarf keiner Genehmigung oder Zustimmung, sofern sie rechtmäßig erfolgt. Das schweizerische Datenschutzgesetz stellt strikte Anforderungen an die Bearbeitung von personenbezogenen Daten. Vor allem darf die Datenbearbeitung die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht unzulässig verletzen (Art. 30 DSG).

Ein Datenschutzberater (wie ein externer DSB) ist nicht gesetzlich vorgeschrieben – aber in vielen Fällen dringend empfohlen, z. B. bei umfangreicher Datenverarbeitung, internationalen Datentransfers oder fehlendem internen Know-how.
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In solchen Fällen muss ein Vertreter in der EU benannt werden, wenn personenbezogene Daten von Personen in der EU betroffen sind. Ebenso muss ein Vertreter in der Schweiz ernannt werden, wenn ein ausländisches Unternehmen Daten in der Schweiz verarbeitet.

Nachfolgend werden die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) aufgeführt.

• Geltungsbereich: Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind, sowie für Unternehmen außerhalb der EU, die Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten oder das Verhalten von EU-Bürgern überwachen. Das DSG gilt analog nur für Unternehmen, die in der Schweiz ansässig sind oder Daten von Personen in der Schweiz verarbeiten.
• Datenschutzbeauftragter: Die DSGVO verlangt von Unternehmen, die bestimmte Arten von Datenverarbeitung durchführen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Das DSG hat keine explizite Anforderung für einen Datenschutzbeauftragten, obwohl es empfiehlt, dass Organisationen, die regelmäßig Personendaten verarbeiten, einen ernennen.
• Rechte der betroffenen Personen: Beide Gesetze gewähren den betroffenen Personen ähnliche Rechte, einschließlich des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung.
• Einwilligung: Bei beiden Gesetzen ist eine informierte, spezifische, freiwillige und unmissverständliche Einwilligung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten möglich, wobei sowohl das DSG als auch die DSGVO besondere Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten stellen.
• Datentransfer außerhalb der Schweiz/EU: Beide Gesetze enthalten Vorschriften für den Transfer personenbezogener Daten außerhalb der Schweiz bzw. der EU. Die Länder, in die Personendaten auf Grundlage von Angemessenheitsbeschlüssen übermittelt werden dürfen, können jedoch voneinander abweichen, wobei beide Gesetze Standardvertragsklauseln als Instrument der Datenübermittlung vorsehen.

Zum Schluss sei noch bemerkt, dass trotz der Unterschiede zwischen der DSGVO und dem DSG, die Schweiz bemüht ist, ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das dem in der EU vergleichbar ist, um den freien Datenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu erleichtern. Die genauen Details und Unterschiede können sich jedoch je nach genauer Auslegung und Anwendung der Gesetze in bestimmten Situationen unterscheiden.

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