Was ist das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)?
Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) regelt, wie Unternehmen und Bundesorgane Personendaten natürlicher Personen bearbeiten dürfen. Die revidierte Fassung gilt seit dem 1. September 2023. Sie betrifft auch Unternehmen im Ausland, etwa in Deutschland, wenn sich ihre Datenbearbeitung in der Schweiz auswirkt, und weicht in mehreren Pflichten von der DSGVO ab. Stand: November 2026.
Ältere Texte sprechen von „revDSG“ oder „nDSG“, gemeint ist dasselbe Gesetz. Es hat das Datenschutzgesetz von 1992 abgelöst. Meldungen und Konsultationen gehen an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Den Gesetzestext findest du bei Fedlex.
Für wen gilt das Schweizer Datenschutzgesetz?
Das DSG gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch Private und Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 5 DSG). Daten juristischer Personen schützt das Gesetz nicht mehr.
Räumlich erfasst es Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst wurden (Art. 3 Abs. 1 DSG). Ein deutsches Unternehmen mit Kund:innen in der Schweiz kann deshalb neben der DSGVO auch das DSG beachten müssen, abhängig vom Einzelfall.
Brauche ich einen Vertreter in der Schweiz?
Nur wenn alle Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 DSG zusammenkommen: Du hast als privater Verantwortlicher Sitz oder Wohnsitz im Ausland, bearbeitest Personendaten von Personen in der Schweiz im Zusammenhang mit einem Angebot oder der Verhaltensbeobachtung, und die Bearbeitung ist umfangreich, regelmäßig und mit hohem Risiko für die Persönlichkeit verbunden. Die Entscheidungshilfe prüft die Punkte nacheinander.
„Nein“ heißt nur: keine Pflicht nach Art. 14. Andere Pflichten, etwa die Informationspflicht nach Art. 19 DSG, bleiben bestehen. Wie du „umfangreich“, „regelmäßig“ und „hohes Risiko“ im Einzelfall auslegst, lässt du rechtlich prüfen.
Die Vertretung ist Anlaufstelle für betroffene Personen und den EDÖB (Art. 14 Abs. 2 DSG), du veröffentlichst Name und Adresse (Abs. 3). Sie führt ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten und stellt es dem EDÖB auf Anfrage zur Verfügung (Art. 15 Abs. 1 und 2 DSG).
Was hat sich mit dem revidierten DSG geändert?
Die wichtigsten Neuerungen:
- Informationspflicht: Du informierst betroffene Personen grundsätzlich bei der Beschaffung von Personendaten, nicht mehr nur bei besonders schützenswerten Daten (Art. 19 DSG). Ausnahmen und Einschränkungen regelt Art. 20 DSG.
- Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten: Verantwortliche und Auftragsbearbeiter führen ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12 DSG). Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden können davon befreit sein, nicht aber, wenn sie besonders schützenswerte Personendaten in großem Umfang bearbeiten oder ein Profiling mit hohem Risiko durchführen (Art. 12 Abs. 5 DSG, Art. 24 DSV).
- Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen: Du planst Datenschutz von Beginn an ein und begrenzt Voreinstellungen auf das Nötige (Art. 7 DSG).
- Auskunftsrecht: Auskunft erteilst du in der Regel innerhalb von 30 Tagen (Art. 25 DSG).
- Recht auf Datenherausgabe und -übertragung: Betroffene können unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass du ihnen ihre Personendaten in einem gängigen elektronischen Format herausgibst oder an einen anderen Verantwortlichen überträgst (Art. 28 DSG).
Worin unterscheiden sich DSG und DSGVO?
Bei mehreren Pflichten unterscheiden sich Schwellen, Fristen und Sanktionen:
Was gilt für KI-Anwendungen nach dem DSG?
Ein eigenes KI-Gesetz wie den EU AI Act hat die Schweiz nicht. Der EDÖB hat aber klargestellt, dass das DSG technologieneutral formuliert und direkt auf KI-gestützte Datenbearbeitungen anwendbar ist (EDÖB: Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar). Wer KI einsetzt, informiert deshalb über Zweck, Funktionsweise und Datenquellen der Bearbeitung. Kommunizieren Sprachmodelle direkt mit Nutzer:innen, haben diese ein Recht darauf zu erfahren, ob sie mit einer Maschine sprechen.
Beruht eine Entscheidung ausschließlich auf automatisierter Bearbeitung und hat sie eine Rechtsfolge oder erhebliche Beeinträchtigung für die betroffene Person, gelten besondere Pflichten: Du informierst die Person, und sie kann ihren Standpunkt darlegen und verlangen, dass eine natürliche Person die Entscheidung überprüft (Art. 21 DSG). Art. 21 Abs. 3 DSG sieht Ausnahmen vor, etwa bei ausdrücklicher Einwilligung. Bei voraussichtlich hohem Risiko ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig (Art. 22 DSG).
Für Unternehmen mit Bezug zum EU-Markt kann zusätzlich der EU AI Act gelten. Das betrifft unter anderem Anbieter, die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen, und Unternehmen außerhalb der EU, deren KI-Ergebnisse in der EU verwendet werden. Mehr dazu: KI-Agenten DSGVO-konform einsetzen.
Wann musst du eine Datenpanne melden?
Du meldest eine Verletzung der Datensicherheit dem EDÖB, wenn sie voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen führt, und zwar so rasch wie möglich (Art. 24 Abs. 1 DSG). Die Meldung nennt mindestens Art und Folgen der Verletzung und die getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen (Abs. 2).
Auftragsbearbeiter melden dem Verantwortlichen jede Verletzung so rasch wie möglich (Abs. 3). Betroffene informierst du, wenn es zu ihrem Schutz nötig ist oder der EDÖB es verlangt (Abs. 4). Parallel kann die DSGVO greifen, siehe Datenpanne melden nach DSGVO.
Was solltest du jetzt umsetzen?
- Prüfe, ob das DSG für dich gilt (Art. 2 und 3 DSG), und halte das Ergebnis fest.
- Kläre mit der Entscheidungshilfe oben, ob du eine Vertretung brauchst (Art. 14 DSG).
- Passe deine Datenschutzhinweise an: Identität, Zweck, Empfänger und bei Auslandsbekanntgabe Staat und Garantien (Art. 19 DSG).
- Führe ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten, sofern keine Ausnahme greift (Art. 12 DSG, Art. 24 DSV).
- Prüfe Verträge mit Dienstleistern und Datenübermittlungen ins Ausland (Art. 9, 16 und 17 DSG). Hilfreich sind der Auftragsverarbeitungsvertrag und das Vendor Risk Management.
- Kläre, wann eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist (Art. 22 DSG), und lege den Meldeweg für Datenpannen fest (Art. 24 DSG).
- Entscheide, ob du eine Datenschutzberatung benennst (Art. 10 DSG), etwa einen externen Datenschutzbeauftragten. Soll sie die EDÖB-Konsultation nach einer DSFA ersetzen können, muss sie die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 3 DSG erfüllen.
Zur Haftung von Geschäftsführenden: Schweizer Kunden und persönliche Haftung.
Fazit
Das DSG verlangt mehr, als DSGVO-Prozesse zu übernehmen. Prüfe als Erstes, ob es für dich gilt (Art. 3 DSG), und geh dann die Entscheidungshilfe zur Vertretung durch. Danach weißt du, welche Pflichten auf dich zukommen und wo deine DSGVO-Prozesse nicht ausreichen.
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FAQ
Gilt das Schweizer DSG auch für deutsche Unternehmen?
Gilt das Schweizer DSG auch für deutsche Unternehmen?
Es kann gelten: Das DSG erfasst Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst wurden (Art. 3 Abs. 1 DSG). Ob das bei dir zutrifft, hängt vom Einzelfall ab.
Brauche ich einen Vertreter nach Art. 14 DSG?
Brauche ich einen Vertreter nach Art. 14 DSG?
Nur, wenn alle Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 DSG erfüllt sind: Sitz im Ausland, Angebot oder Beobachtung in der Schweiz, umfangreiche und regelmäßige Bearbeitung mit hohem Risiko. Die Entscheidungshilfe im Artikel prüft das Schritt für Schritt.
Muss ich jede Datenpanne dem EDÖB melden?
Muss ich jede Datenpanne dem EDÖB melden?
Nein, nur Verletzungen, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte führen, und zwar so rasch wie möglich (Art. 24 Abs. 1 DSG).
Ist ein Datenschutzberater nach DSG Pflicht?
Ist ein Datenschutzberater nach DSG Pflicht?
Nach DSG nein. Private Verantwortliche können eine Beraterin oder einen Berater bezeichnen (Art. 10 Abs. 1 DSG). Die DSGVO verpflichtet in drei Fällen zu einem Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 1 DSGVO), in Deutschland kommen weitere Fälle nach § 38 BDSG hinzu.
Reicht DSGVO-Compliance für das Schweizer DSG?
Reicht DSGVO-Compliance für das Schweizer DSG?
Nicht automatisch. Manche Pflichten ähneln sich, unterscheiden sich aber in Voraussetzungen und Fristen, etwa bei Vertreter, Meldung von Datenpannen und Übermittlung ins Ausland.
Gilt das Schweizer DSG auch für KI-Anwendungen?
Gilt das Schweizer DSG auch für KI-Anwendungen?
Ja. Laut EDÖB ist das DSG technologieneutral und direkt auf KI-gestützte Datenbearbeitungen anwendbar. Es gelten unter anderem Transparenz über Zweck und Funktionsweise, besondere Rechte bei ausschließlich automatisierten Einzelentscheidungen (Art. 21 DSG) und bei hohem Risiko die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22 DSG).





