Schweigepflichtsentbindung: Wofür sie wichtig ist

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Martin Bastius
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13.02.2023
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5
min.

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Schweigepflichtsentbindung: wann sie nötig ist und was hineingehört

Was ist eine Schweigepflichtsentbindung?

Eine Schweigepflichtsentbindung ist eine Erklärung, mit der eine Person einer Berufsgeheimnisträgerin oder einem Berufsgeheimnisträger – etwa einer Ärztin, einem Anwalt oder einer Therapeutin – erlaubt, bestimmte vertrauliche Informationen an bestimmte Dritte weiterzugeben. Ohne diese Erlaubnis oder eine gesetzliche Befugnis macht sich die Fachkraft nach § 203 StGB strafbar. Es empfiehlt sich, die Entbindung schriftlich zu dokumentieren und klar zu regeln, wer welche Informationen wofür und wie lange erhalten darf.

Eine Schweigepflichtsentbindung ist mehr als nur ein unterschriebenes Formular – sie ist die Grundlage des Vertrauens zwischen Fachleuten und ihren Mandant:innen oder Patient:innen. Ganz gleich, ob du als Ärztin oder Arzt Gesundheitsdaten schützt, als Anwältin oder Anwalt die Kommunikation mit Mandant:innen wahrst oder als Therapeut:in Sitzungsnotizen aufbewahrst: Es ist wichtig zu wissen, wann und wie du sensible Informationen rechtmäßig weitergeben darfst. In diesem Artikel geht es daher um die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Angaben, die jede Entbindung enthalten muss, und darum, wie du deine Praxis mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Einklang bringst.

Eine Schweigepflichtsentbindung legt fest:

  • wer die Informationen erhalten darf,
  • welche Daten weitergegeben werden dürfen,
  • wozu die Weitergabe dient,
  • wie lange die Entbindung gilt.

Wenn du diese Grenzen schriftlich festlegst, kennen beide Seiten ihre Rechte und Pflichten – entscheidend für das Vertrauensverhältnis.

Welche Gesetze regeln die Schweigepflicht?

In Deutschland ergibt sich die Schweigepflicht aus mehreren Quellen:

  • § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen): Ärzt:innen, Psycholog:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Sozialarbeiter:innen und weitere Berufsgruppen machen sich strafbar, wenn sie ihnen anvertraute Geheimnisse unbefugt offenbaren.
  • Berufsrecht: Die Berufsordnungen konkretisieren die Pflicht, etwa für Rechtsanwält:innen § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und für Ärzt:innen die ärztliche (Muster-)Berufsordnung.
  • § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht): Berufsgeheimnisträger:innen wie Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen dürfen vor Gericht grundsätzlich die Aussage über das Anvertraute verweigern. Sind sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, dürfen sie das Zeugnis nicht mehr verweigern (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO).
  • DSGVO: Unabhängig vom Strafrecht braucht jede Weitergabe personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage (siehe unten).

Was passiert, wenn die Schweigepflicht verletzt wird?

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht kann schwerwiegende Folgen haben, für die Fachkraft ebenso wie für die betroffene Person. Nach § 203 Abs. 1 StGB drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; wer gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht handelt, muss nach § 203 Abs. 6 StGB mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Hinzu kommen können berufsrechtliche Konsequenzen, Schadensersatzansprüche und datenschutzrechtliche Sanktionen. Und nicht zuletzt leidet das Vertrauen in den gesamten Berufsstand.

Wann brauchst du eine Schweigepflichtsentbindung?

Fachkräfte unterliegen grundsätzlich einer strengen Schweigepflicht. Eine Entbindung ist immer dann nötig, wenn Informationen an Dritte gehen sollen und keine gesetzliche Befugnis besteht. Typische Fälle:

Versicherungen und Behörden

Versicherungen fordern häufig Arztberichte an, etwa bei Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherungen. Dafür brauchen sie in der Regel eine Schweigepflichtsentbindung der versicherten Person.

Gerichtsverfahren

In Gerichtsverfahren können Gerichte oder Parteien Unterlagen und Aussagen verlangen. Mit einer unterzeichneten Entbindung können sensible Unterlagen (z. B. Krankenakten oder Notizen aus der Rechtsberatung) offengelegt werden, ohne dass das Berufsgeheimnis verletzt wird.

Abstimmung zwischen Fachkräften

Auch für den Austausch zwischen behandelnden Ärzt:innen, Therapeut:innen oder Kliniken kann eine Entbindung nötig sein. Ob sich das Einverständnis eindeutig aus den Umständen ergibt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Wann dürfen Fachkräfte auch ohne Entbindung Informationen weitergeben?

In bestimmten Ausnahmefällen erlaubt oder verlangt das Gesetz die Offenbarung auch ohne Zustimmung der betroffenen Person:

  • Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Bei einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder ein anderes Rechtsgut, etwa bei Selbst- oder Fremdgefährdung, kann die Offenbarung gerechtfertigt sein, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte bei Abwägung wesentlich überwiegt und die Offenbarung ein angemessenes Mittel ist.
  • Gesetzliche Meldepflichten: Zum Beispiel Meldungen bestimmter übertragbarer Krankheiten nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

In diesen Fällen ersetzt die gesetzliche Befugnis die Entbindung. Die Fachkraft sollte aber genau dokumentieren, warum und in welchem Umfang sie Informationen weitergegeben hat. Zur Anzeigepflicht bei bestimmten geplanten schweren Straftaten (§ 138 StGB) sieht § 139 Abs. 3 StGB für unter anderem Ärzt:innen, Rechtsanwält:innen und Psychotherapeut:innen Ausnahmen für das vor, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurde; die Reichweite ist im Einzelfall zu prüfen.

Was muss eine wirksame Schweigepflichtsentbindung enthalten?

Eine Schweigepflichtsentbindung sollte diese Angaben enthalten:

  1. Angaben zu den Beteiligten
    • Die Person, die entbindet (z. B. „Patientin: Anna Müller“)
    • Die entbundene Fachkraft und der Empfänger (z. B. „Entbunden: Dr. Thomas Weber; Empfänger: Landgericht München I“)
  2. Zweck der Weitergabe
    • Gib klar an, wozu die Daten genutzt werden: „Zur Verwendung im laufenden Gerichtsverfahren“ oder „Zur Abstimmung der psychiatrischen Behandlung“.
  3. Umfang der Informationen
    • Nenne die Unterlagen oder den Zeitraum: „Krankengeschichte von Januar 2024 bis Juni 2026“, „Abrechnungsunterlagen“ oder „Aufzeichnungen aus Therapiesitzungen“.
  4. Dauer und Widerruf
    • Lege eine Gültigkeitsdauer fest (z. B. „gültig bis 31. Dezember 2027“).
    • Erkläre, dass die Person die Entbindung widerrufen kann. Für die datenschutzrechtliche Einwilligung gilt Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Der Widerruf ist jederzeit möglich, die bis dahin erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
  5. Anforderungen an die Datensicherheit
    • Beschreibe, wie die Daten übermittelt und geschützt werden (z. B. verschlüsselte Übertragung, sichere Aufbewahrung).
  6. Unterschrift und Datum
    • Unterschrift und Datum der Person, die entbindet
    • Bei Minderjährigen oder betreuten Personen gegebenenfalls die Unterschrift der gesetzlichen Vertretung

Schweigepflichtsentbindung und DSGVO

Die Schweigepflichtsentbindung befreit von der strafrechtlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Die Weitergabe personenbezogener Daten braucht nach der DSGVO zusätzlich eine Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO), bei Gesundheitsdaten außerdem eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO – etwa die ausdrückliche Einwilligung (lit. a). Du kannst die Entbindung und die datenschutzrechtliche Einwilligung in einem Formular zusammenführen. Das Formular muss dann die Anforderungen beider Bereiche erfüllen, und die Einwilligung muss nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO klar von anderen Sachverhalten unterscheidbar sein. Ob die Weitergabe im Einzelfall auf eine Einwilligung gestützt werden kann oder eine andere Rechtsgrundlage greift, solltest du juristisch prüfen lassen.

  • Wirksame Einwilligung: Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt werden (Art. 4 Nr. 11 DSGVO).
  • Dokumentation: Halte fest, wann, an wen und warum du Daten weitergegeben hast, und lege eine Aufbewahrungsfrist für die Erklärung fest. Du musst nachweisen können, dass die Einwilligung erteilt wurde (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).
  • Widerrufsrecht: Betroffene Personen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt; weitere Weitergaben, die auf der Einwilligung beruhen, musst du einstellen.
  • Übermittlungen ins Ausland: Sitzt der Empfänger außerhalb des EWR (z. B. eine international tätige Kanzlei) und liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, brauchst du geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO), etwa Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften.

Best Practices und Praxistipps

  • Verständliche Formulare verwenden: Vermeide Juristensprache. Eine kurze Zusammenfassung auf einer Seite hilft, das Formular auf einen Blick zu verstehen.
  • Digitale Unterschriften nutzen: Elektronische Einwilligungslösungen vereinfachen die Erfassung und machen nachvollziehbar, wer wann entbunden hat.
  • Team schulen: Alle Mitarbeitenden, die mit Entbindungen arbeiten, sollten ihre Datenschutzpflichten und die Verfahren zur sicheren Übermittlung kennen.
  • Regelmäßig prüfen: Kontrolliere die Protokolle über Weitergaben regelmäßig, um Verstöße und unbefugte Offenlegungen früh zu erkennen.

Fazit

Eine gut formulierte Schweigepflichtsentbindung verbindet Berufsethik und rechtliche Anforderungen. Sie erhält das Vertrauen, indem sie transparent regelt, wann und wie sensible Informationen weitergegeben werden dürfen. Wenn du die Entbindung zugleich DSGVO-konform gestaltest – mit informierter Einwilligung (bei Gesundheitsdaten ausdrücklich), sicherer Übermittlung und klarer Widerrufsmöglichkeit –, schützt du die Privatsphäre und erfüllst gleichzeitig die berechtigten Anforderungen an die Weitergabe.

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FAQ

Was ist eine Schweigepflichtsentbindung und wann wird sie benötigt?

Eine Schweigepflichtsentbindung ist eine Erklärung, mit der eine Person Berufsgeheimnisträger:innen (z. B. Ärzt:innen, Anwält:innen oder Therapeut:innen) erlaubt, vertrauliche Informationen an bestimmte Dritte weiterzugeben. Sie wird benötigt, wenn Informationen weitergegeben werden sollen und keine gesetzliche Befugnis besteht – etwa bei der Übermittlung von Arztberichten an Versicherungen, in Gerichtsverfahren oder bei der Abstimmung zwischen behandelnden Fachkräften.

Welche rechtlichen Kernangaben muss eine gültige Entbindungserklärung enthalten?

Die Erklärung sollte diese Punkte regeln: wer entbindet und wer die Informationen erhält, zu welchem Zweck und in welchem Umfang (Unterlagen, Zeitraum) Daten weitergegeben werden, wie lange die Entbindung gilt und wie sie widerrufen werden kann. Hinzu kommen Datum und Unterschrift der Person, die entbindet, oder eine gültige digitale Signatur.

Wie hängt die Schweigepflichtsentbindung mit der DSGVO zusammen?

Die Entbindung befreit von der strafrechtlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB. Für die Weitergabe personenbezogener Daten braucht es zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, bei Gesundheitsdaten außerdem eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO – etwa die ausdrückliche Einwilligung (lit. a). Beide Erklärungen lassen sich in einem Formular zusammenführen; die Einwilligung muss dann klar unterscheidbar sein (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) und nachweisbar dokumentiert werden (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

Kann eine einmal erteilte Schweigepflichtsentbindung wieder rückgängig gemacht werden?

Ja. Betroffene können die Entbindung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sobald der Widerruf eingeht, darf die Fachkraft keine weiteren Daten mehr an Dritte herausgeben. Bereits vor dem Widerruf erfolgte, rechtmäßige Weitergaben bleiben davon unberührt.

Veröffentlicht
13.02.2023
Zuletzt aktualisiert
02.11.2026
Martin Bastius
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Co-Founder & CLO

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