Schweigepflichtsentbindung - wofür ist sie wichtig?

Eine Vertraulichkeitserklärung (manchmal auch als Erlaubnis zur Weitergabe von Informationen bezeichnet) ist ein schriftliches Dokument, mit dem eine Person einem Fachmann, wie einem Arzt, Anwalt, Therapeuten oder Priester, erlaubt, bestimmte persönliche Daten an bestimmte Dritte weiterzugeben. Darin wird klargestellt:

• Wer die Informationen erhalten darf
• Welche Daten weitergegeben werden dürfen
• Warum ist die Weitergabe notwendig?
• Wie lange die Freigabe gültig bleibt

Wenn du diese Grenzen schriftlich festlegst, kennen beide Parteien ihre Rechte und Pflichten, was für den Erhalt des Vertrauens entscheidend ist.

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht kann schwerwiegende Folgen haben, sowohl für den Berufsangehörigen als auch für die betroffene Person. Er kann zu rechtlichen Konsequenzen führen und auch das Vertrauen in den Beruf kann beeinträchtigt werden. In manchen Fällen kann auch eine Schadensersatzklage erhoben werden.

Fachkräfte unterliegen in der Regel einer absoluten Schweigepflicht. Dennoch gibt es Ausnahmen:

Rechtsstreitigkeiten

Bei Gerichtsverfahren, Versicherungsansprüchen oder behördlichen Untersuchungen können Richter oder gegnerische Anwälte Beweise verlangen. Eine unterzeichnete Entbindung stellt sicher, dass sensible Unterlagen (medizinische Akten, Notizen von Rechtsberatern) rechtmäßig offengelegt werden können, ohne dass das Berufsgeheimnis verletzt wird.

Risikosituationen (Selbstgefährdung, öffentliche Sicherheit)

Wenn ein Kunde eine Bedrohung für sich selbst oder andere darstellt, ist es in vielen Rechtsordnungen (und ethischen Kodizes) erlaubt - und manchmal sogar erforderlich - die Schweigepflicht zu brechen, um Schaden abzuwenden. Auch in diesem Fall klärt eine Entbindung den Umfang der Offenlegung (z. B. gegenüber Notdiensten oder psychosozialen Krisenteams).

Eine hieb- und stichfeste Vertraulichkeitserklärung sollte enthalten:

1. Identifizierung der Parteien
   
   • Die Person, die die Erlaubnis erteilt (z. B. „Patientin: Maria Rossi“)
   • Der Empfänger (z. B. „An: Dr. Luca Bianchi; Gericht von Mailand“)
      
2. Zweck der Offenlegung
   
   • Gib klar an, warum: „Zur Verwendung in laufenden Gerichtsverfahren“ oder „Zur Koordinierung der psychiatrischen Versorgung“.
      
3. Umfang der Informationen
   
   • Gib die Kategorien an: „Krankengeschichte von Januar 2022 bis Mai 2025“, „Abrechnungsunterlagen“ oder „Aufzeichnungen über Therapiesitzungen“.
      
4. Dauer und Widerruf
   
   • Lege eine Gültigkeitsdauer fest („Gültig bis 31. Dezember 2025“)
      
   • Erkläre, wie die Person ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann - ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf bereits erfolgte Offenlegungen.
      
5. Anforderungen an die Datensicherheit
   
   • Erkläre, wie der Empfänger die Daten speichern und schützen muss (z. B. verschlüsselte Übertragung, Speicherung unter Verschluss).
      
6. Unterschriften und Daten
   
   • Unterschrift und Datum des Freigabeempfängers
   • Unterschrift eines Zeugen, falls dies nach örtlichem Recht erforderlich ist

Nach der DSGVO braucht die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage. Eine Vertraulichkeitsentbindung gilt in der Regel als ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6(1)(a) und für gesundheitsbezogene Daten als Einwilligung in eine besondere Kategorie gemäß Art. 9(2)(a).

• Rechtmäßige Grundlage: Die Einwilligung muss freiwillig, ausdrücklich, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich erteilt werden.
• Aufbewahrung von Daten: Dokumentiere den Antrag und die Aufbewahrungsfrist. Die Aufsichtsbehörden erwarten klare Aufzeichnungen darüber, wann und warum du Daten weitergegeben hast.
• Widerspruchsrecht: Betroffene Personen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Du musst die weitere Weitergabe einstellen, bist aber nicht verpflichtet, abgeschlossene Übermittlungen rückgängig zu machen.
• Grenzüberschreitende Übertragungen: Wenn sich der Empfänger außerhalb des EWR befindet (z. B. eine weltweit tätige Anwaltskanzlei), musst du sicherstellen, dass du über angemessene Schutzmaßnahmen verfügst (Standardvertragsklauseln, verbindliche Unternehmensregeln).

• Verwende Formulare im Klartext: Vermeide Juristensprache. Eine Zusammenfassung auf einer Seite hilft den Menschen, das Formular auf einen Blick zu verstehen.
• Digitale Unterschriften: E-Zustimmungsplattformen vereinfachen die Erfassung und die Prüfpfade.
• Bilde dein Team aus: Alle Mitarbeiter/innen, die mit Freigaben arbeiten, sollten die Datenschutzverpflichtungen und die Verfahren zur sicheren Übertragung kennen.
• Regelmäßige Audits: Überprüfe die Freigabeprotokolle vierteljährlich, um die Einhaltung der Vorschriften zu bestätigen und unbefugte Offenlegungen zu erkennen.

Eine gut formulierte Schweigepflichtentbindung verbindet Berufsethik und rechtliche Anforderungen. Sie erhält das Vertrauen, indem sie transparente Regeln festlegt, wann und wie sensible Informationen weitergegeben werden dürfen. Indem du diese Freigaben an die GDPR-Standards anpasst - ausdrückliche Zustimmung, sichere Speicherung, klare Widerrufsmöglichkeiten - schützt du die Privatsphäre und erfüllst gleichzeitig die legitimen Anforderungen an die Weitergabe.