KMU in der KI-Ära: Die Auswirkungen des EU-KI-Gesetzes


Der von der Europäischen Kommission im April 2021 vorgeschlagene EU-KI-Gesetzesvorschlag ist die weltweit erste umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz und ein wichtiger Schritt zur Regulierung dieser schnell voranschreitenden Technologie. Nach umfangreichen Verhandlungen und Kompromissen wurde im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt, die eine schrittweise Umsetzung des Gesetzes ab 2026 vorsieht. Inmitten dieser regulatorischen Veränderungen müssen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die KI-Dienstleistungen anbieten, in einer Landschaft voller Rechtsunsicherheiten zurechtfinden.
Nach der Verabschiedung des EU-KI-Gesetzes werden die meisten Verpflichtungen innerhalb von zwei Jahren verbindlich, so dass die Mitgliedstaaten die nötige Zeit haben, die neuen Regeln im eigenen Land umzusetzen. Das Verbot von verbotenen KI-Systemen wird nach sechs Monaten verbindlich, und die Verpflichtungen zu Gründungsmodellen, einschließlich Transparenzberichten und Risikobewertungen, werden nach 12 Monaten in Kraft gesetzt. Außerdem können bei Nichteinhaltung des Gesetzes Strafen von bis zu 7% des weltweiten Umsatzes oder 35 Millionen Euro verhängt werden.